Grundlagen zur Unterbringung von Fundtieren durch die Gemeinde im Tierheim

 

Fundtiere sind Haustiere, die Ihrem Besitzer dauerhaft entlaufen sind oder dauerhaft verloren gegangene Tiere, deren Eigentümer unbekannt ist und die von einem Finder in Besitz genommen wurden.

 

Herrenlose Tiere sind freilebende Tiere, die keinen Eigentümer haben, dazu gehören auch freilebende Nachkommen entlaufener oder ausgesetzter Tiere.

Da es nach § 3 Abs. 3 Tierschutzgesetz verboten ist, ein Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, wird zum Zeitpunkt des Auffindens eines Tieres davon auszugehen sein, dass es sich um ein Fundtier handelt.

Die Gemeinden sind ach § 5a AGBGB zuständige Fundbehörde im Sinne der §§ 965 bis 967 und 973 bis 976 BGB. Somit sind sie grundsätzlich verpflichtet, Fundtiere aufzunehmen und artgerecht gem. § 2 TierSchG unterzubringen. Diese Aufgabe können die Gemeinden auch an Dritte, z.B. von örtlichen Tierschutzvereinen betriebene Tierheime, vergleichbare Einrichtungen oder Privatpersonen delegieren.

 

Mit der Inbesitznahme eines Fundtieres geht der Finder zunächst die Verpflichtung ein, das Tier tierschutzgerecht unterzubringen und die gesetztlichen Bestimmungen des Fundrechtes (§§965 ff. BGB i.V.m. § 90a BGB) zu befolgen.

 

a) Der Fund ist unverzüglch dem Verlierer bzw. Eigentümer bzw. wenn dieser unbekannt ist, der zuständigen Gemeinde des Fundortes oder einer Polizeibehörde, dieser unter Angabe der Umstände, die für die Ermittlung des Verlierers bzw. Eigentümers von Bedeutung  sein können (Fundort, Fundzeit und eventuelle Umstände) anzuzeigen.

b) Die behördliche Verpflichtung zur Verwahrung von Fundtieren folt aus der  Brechtigung des Finders, die Fundsache bei der zuständigen Behörde abzugeben (§967 BGB i.V.m. § 90a BGB)

 

Da die Gemeinden üblicherweise keine geeignete Unterbingungsmöglichkeit für Tiere bereithalten, überträgt die Gemeinde dem Tierheim die Wahrnehmung der Verwahrungspflicht mittels eines Auftrages nach § 662 BGB und ist in diesem Fall als Auftraggeber gemäß § 670 BGB verpflichtet, dem Tierheim die erfolderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Dazu gehören die Kosten für die artgemäße Unterbringung, Pflege und Ernährung, im Sinne des § 2 des TierSchG, notwendige tierärztlche Behandlungen, um die Gesundheit der Tiere zu erhalten oder wiederherzustellen, also die Behandlungskosten bei Verletzungen, akuten Krankheiten und Parasitenbefall. Auch Versorgungsmaßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen durch oder von anderen Tieren sind gemäß § 670 BGB zu erstatten.

 

In der Praxis ist es auch anerkannt, dass das Tierheim Fundtiere unmittelbar in Verwahrung nehmen kann und Finder die Tiere dort direkt abgeben können. Die Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen besteht auch in diesem Fall gem. § 683 BGB. Die Anzeigepflicht des Finders gem. § 965 Abs. 2 BGB bleibt aber bestehen. Die Anzeige kann aber auch, im Namen und Auftrag des Finders, durch die mit der Unterbringung beauftragten Person oder Stelle, zum Beispiel durch das Tierheim oder den Tierschutzverein, vorgenommen werden.

 

Ist der Eigentümer nicht zu ermitteltn, wird der Finder mit Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 973 BGB Eigentümer des Fundtieres und die Verwahrungsfrist der Fundbehörde endet, sofern nicht der Finder auf seine Rechte verzichtet (§ 976 BGB). In diesem Verzichtsfall wid die Gemeinde Eigentümer des Fundtieres.

 

Bei herrenlosen Tieren ist das Fundrecht nicht anwendbar. Hier ist die Gemeinde zuständig, wenn diese Tiere die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden. In diesem Fall ist die Gemeinde als Polizeibehörde verpflichtet, Maßnahmen nach den landesrechtlichen Vorschriften zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bzw. des Jagd- und Naturschutzrechtes zu treffen. Die Kosten für ein in einem Tierheim untergebrachten herrenloses Tier hat die Gemeinde zu tragen.

 

Werden Tiere nach dem Gutachten eines beamteten Tierarztes engegen § 2 TierSchG erheblich vernachässigt, kann die zuständige Behörde das Tier dem Halter fortnehmen und solange auf dessen Kosten anderweitig unterbringen, bis eine seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechende Haltung gewährleistet ist. Die anderweitige Untebringung, die in der Regel in einem Tierheim erfolgt, ist zeitlich nur durch das Ziel der Maßnahme begrenzt. Sie geschieht grundsätzlich auf Kosten dessen, dem das Tier forgenommen wird. Verstirbt ein Tierbesitzer und können die Erben nicht oder nicht unverzüglich ermittlet werden, gilt das vorgesagt entsprechend, bis ein Nachlasspfleger bestellt wird. Von ihm oder den inzwischen ermittelten Erben kann eine Erstattung der Unterbringungskosten verlangt werden.

 

Zusammenfassung:

 

Ein Fundtier, kann von der Gemeinde des Fundortes an ein Tierheim zur Verwahrung gegeben werden. Die Kosten hierfür trägt die Gemeinde des Fundorts.

Die Verwahrdauer beträgt maximal 6 Monate. Danach geht das Eigentum an den Finder oder die Gemeinde über. Für einen weitere Verbleib im Tierheim trägt der neue Eigentümer die Kosten.

Die Kosten für ein in einem Tierheim untergebrachtes herrenloses Tier hat die Gemeinde zu tragen.

Die Kosten für die Unterbringung eines fortgenommenen Tieres hat die zuständige Behörde an das Tierheim zu zahlen.

 

Fazit: 

 

Kein Fundtier sollte demnach Eigentum eines Tierheims oder Tierschutzvereins sein, da entweder die Gemeinde des Fundorts oder der Finder das Eigentumsrecht haben.

Der Tierschutzverein Neunkirchen Saar u. U. e.V. wird in Zukunft alle Verträge mit den Gemeinden der Fundorte prüfen und nur noch Verträge schließen, die diese Eigentumsregelung beinhalten.

 

Hintergrund:

 

Nach den bisherigen (vielfach schwebend ungültigen) Verträgen mit Gemeinden der Fundorte, erhält das Tierheim Pauschalen zur Deckung der Kosten für die Annahme und Unterbringung von Fundtieren. Die Kosten für die Unterbringung der Fundtiere werden jedoch nicht durch die bisher geleisteteten Zahlungen gedeckt. Auch die weiteren Einnahmen des Vereins in Form von Spenden und sonstigen Erlösen reichen nicht für den ordentlichen Betrieb eines Tierheims. Deshalb hat sich der Tierschutzverein Neunkirchen Saar u. U. e. V. das Ziel gesetzt, eine Kostendeckung für die Annahme und Unterbringung von Fundtieren zu ereichen. Nur so können wir für eine Tierhaltung nach § 2 TierSchG sorgen und den Ansprüchen der Tiere gerecht werden.